Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.01.2000 - 18 W 80/99   

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https://dejure.org/2000,7339
OLG Köln, 12.01.2000 - 18 W 80/99 (https://dejure.org/2000,7339)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.01.2000 - 18 W 80/99 (https://dejure.org/2000,7339)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Januar 2000 - 18 W 80/99 (https://dejure.org/2000,7339)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 239 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 04.02.1982 - IX ZR 88/80

    Verwaltung und Benutzung einer beiden Ehegatten gehörenden Eigentumswohnung nach

    Auszug aus OLG Köln, 12.01.2000 - 18 W 80/99
    Die Klage gründete sich auf § 745 Abs. 2 BGB, wobei nach der Rechtsprechung des BGH auch eine Zahlungsklage möglich ist, mit der ein Zahlungsanspruch als Ergebnis der beanspruchten Neuregelung geltend gemacht wird (BGH, NJW 1994, 1721; NJW 1982, 1753).

    Zieht bei der Trennung ein Ehegatte aus der bisher gemeinsam bewohnten Ehewohnung aus, so ist die nächstliegende Neuregelung nach § 745 Abs. 2 BGB die, daß die Wohnung nunmehr dem zurückbleibenden Ehegatten gegen Zahlung eines entsprechenden Entgeltes zur alleinigen Nutzung überlassen wird; in der Regel wird hiermit ein Mietverhältnis begründet (BGH, NJW 1982, 1753, 1754), zumindest aber ein der Miete ähnliches Nutzungsverhältnis.

  • BGH, 13.04.1994 - XII ZR 3/93

    Bemessung der Entschädigung für die Nutzung der im gemeinsamen Eigentum stehenden

    Auszug aus OLG Köln, 12.01.2000 - 18 W 80/99
    Die Klage gründete sich auf § 745 Abs. 2 BGB, wobei nach der Rechtsprechung des BGH auch eine Zahlungsklage möglich ist, mit der ein Zahlungsanspruch als Ergebnis der beanspruchten Neuregelung geltend gemacht wird (BGH, NJW 1994, 1721; NJW 1982, 1753).
  • OLG Braunschweig, 20.03.2017 - 1 UF 106/16

    Gegenstandswert der Geltendmachung der Nutzungsentschädigung für das ehemalige

    Dieser Regelung liegt ebenfalls der soziale Schutzgedanke zu Grunde, ein übermäßiges Anwachsen der Verfahrenskosten zu verhindern (vgl. BGH NJW 1967, 1863; OLG Frankfurt a. M. AnwBl. 1984, 203; OLG Köln FamRZ 2001, 239; Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl., 2017, § 41 GKG Rn. 2; BeckOK KostR/Schindler GKG § 41, vor Rn. 1; Binz/Dörndorfer GKG, FamGKG, JVEG, 3. Aufl., 2014, § 41 Rn. 1, - über beck-online; Schneider/Herget-Thiel, Streitwertkommentar, 14. Aufl., 2016, Rn. 8027q).
  • OLG Braunschweig, 21.03.2017 - 1 UF 106/16

    Gegenstandswert des Anspruchs des geschiedenen Ehegatten auf

    Dieser Regelung liegt ebenfalls der soziale Schutzgedanke zu Grunde, ein übermäßiges Anwachsen der Verfahrenskosten zu verhindern (vgl. BGH NJW 1967, 1863; OLG Frankfurt a. M. AnwBl. 1984, 203; OLG Köln FamRZ 2001, 239 ; Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl., 2017, § 41 GKG Rn. 2; BeckOK KostR/Schindler GKG § 41, vor Rn. 1; Binz/Dörndorfer GKG, FamGKG, JVEG, 3. Aufl., 2014, § 41 Rn. 1, - über beck-online; Schneider/Herget-Thiel, Streitwertkommentar, 14. Aufl., 2016, Rn. 8027q).
  • OLG Hamm, 10.07.2014 - 1 WF 104/14

    Verfahrenswert eines Antrags auf Nutzungsentschädigung hinsichtlich des

    Dieser Regelung liegt ebenfalls der soziale Schutzgedanke zu Grunde, ein übermäßiges Anwachsen der Verfahrenskosten zu verhindern (vgl. BGH NJW 1967, 1863; OLG Frankfurt a. M. AnwBl. 1984, 203; OLG Köln FamRZ 2001, 239; Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl., 2017, § 41 GKG Rn. 2; BeckOK KostR/Schindler GKG § 41, vor Rn. 1; Binz/Dörndorfer GKG, FamGKG, JVEG, 3. Aufl., 2014, § 41 Rn. 1, - über beck-online; Schneider/Herget-Thiel, Streitwertkommentar, 14. Aufl., 2016, Rn. 8027q).
  • OLG Frankfurt, 12.04.2018 - 2 WF 60/18

    Verfahrenswert für allein auf Nutzungsvergütung gerichtetes Verfahren

    Insoweit sei gemäß § 42 Abs. 1 FamGKG eine Bewertung nach billigem Ermessen durchzuführen, wobei nach der Rechtsprechung des OLG Köln, FamRZ 2001, 239, eine Schätzung auf den 12-fachen Monatsbetrag in Betracht komme.
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Rechtsprechung
   OLG München, 13.08.1999 - 26 WF 1138/99   

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https://dejure.org/1999,12861
OLG München, 13.08.1999 - 26 WF 1138/99 (https://dejure.org/1999,12861)
OLG München, Entscheidung vom 13.08.1999 - 26 WF 1138/99 (https://dejure.org/1999,12861)
OLG München, Entscheidung vom 13. August 1999 - 26 WF 1138/99 (https://dejure.org/1999,12861)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung der späteren Klageerhöhung für Unterhaltsberechnung und Streitwertfestsetzung im Rahmen der Streitwertbeschwerde; Feststetzung des Streitwertes mit den höchsten zwölf zukünftigen Monatsraten des Unterhalts im Rahmen der Unterhaltsklage; Berechnung des ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 239 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 25.09.2015 - 18 WF 234/12

    Verfahrenswert bei Antragserweiterungen im Unterhaltsverfahren

    Denn nach Einreichen der Klage geltend gemachte, den Zeitraum der ersten zwölf Monate danach nicht berührende Antragserweiterungen derselben Partei sind nach § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. nicht werterhöhend zu berücksichtigen (vgl. OLG München vom 13.08.1999 - 26 WF 1138/99, FuR 2000, 298; OLG Nürnberg vom 18.04.2007 - 10 WF 390/07, JurBüro 2008, 33; OLG Saarbrücken vom 05.08.2005 - 6 WF 41/05, OLGR 2005, 924; OLG Nürnberg vom 20.09.2001 - UF 459/01, FamRZ 2002, 684 für eine Klageerweiterung in der Berufung, von der Grundsatzentscheidung des BGH vom 04.06.2003 - XII B 24/02, FamRZ 2003, 1274, juris Rn. 7, ohne Erörterung der hier interessierenden Frage als sachgerechte Entscheidung beurteilt; a.A. OLG Celle vom 08.07.2008 - 15 UF 2/08, FamRZ 2009, 74 für eine Klageerweiterung in der Berufung; Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein/Keske, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 10. Aufl. 2015, Kap. 17 Rn. 42, 65; a.A. wohl auch Schneider/Herget/Thiel, Streitwertkommentar, 13. Auflage 2011, Rn. 8462; Heiß/Born, Unterhaltsrecht, Stand Januar 2014, Kap. 22 Rn. 209; Eschenbruch/Klinkhammer, Der Unterhaltsprozess, 5. Aufl. 2009, Kap.5 Rn.168).

    Allerdings ist der Wortlaut nicht eindeutig und stünde einer Einbeziehung von Klageerweiterungen in den Streitwert nicht zwingend entgegen (a.A. insoweit OLG München v. 13.08.1999, a.a.O., das für § 17 Abs. 1 GKG a.F. von einem "klaren Gesetzbefehl" spricht; ähnlich OLG Nürnberg v. 18.04.2007, a.a.O.: "eindeutiger Gesetzeswortlaut", und Senat vom 03.08.2012 - 18 UF 141/07: "klare gesetzliche Vorgabe", nicht veröffentlicht).

  • OLG Karlsruhe, 18.02.2016 - 2 WF 301/15

    Unterhaltsverfahren: Erhöhung des Verfahrenswertes durch Antragserweiterung

    (1) Insbesondere in der Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, dass Antragserweiterungen nach Ablauf der 12-Monats-Frist grundsätzlich bei der Bemessung des Verfahrenswerts außer Betracht zu bleiben haben und den Verfahrenswert nicht erhöhen (OLG Karlsruhe, 18. Zivilsenat, Bes. vom 25.09.2015, 18 WF 234/12 - juris; OLG Celle FamRZ 2014, 1810, 1811; OLG München FuR 2000, 298; Binz/Dörnhofer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Aufl., § 51 FamGKG Rn. 3; Oestereich/Müller/Hellstab/Trenkle, GKG, Stand Juni 2014, § 51 FamGKG Rn.6 ).
  • OLG Stuttgart, 10.08.2016 - 17 UF 239/15

    Verfahrenswert in Unterhaltssachen: Bezifferung zwischenzeitlich fällig

    aa) In der Vergangenheit wurde vielfach vertreten, dass allein auf den Zeitpunkt der Einreichung des verfahrenseinleitenden Antrags abzustellen ist und spätere Antragserweiterungen insoweit unbeachtlich sind, als sie über den durch die Einreichung des ursprünglichen Antrags festgelegten 12-Monats-Zeitraum hinausgehen (OLG Schleswig OLGR 2000, 477 m.w.N.; OLG München FuR 2000, 298; OLG Brandenburg FamRZ 2003, 1682 f. m.w.N.; OLG Saarbrücken OLGR 2005, 924; OLG Nürnberg OLGR 2008, 76 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 09.08.2016 - 17 UF 239/15

    Gegenstandswert eines Unterhaltsverfahrens bei Erhöhung des Antrags aufgrund

    aa) In der Vergangenheit wurde vielfach vertreten, dass allein auf den Zeitpunkt der Einreichung des verfahrenseinleitenden Antrags abzustellen ist und spätere Antragserweiterungen insoweit unbeachtlich sind, als sie über den durch die Einreichung des ursprünglichen Antrags festgelegten 12-Monats-Zeitraum hinausgehen (OLG Schleswig OLGR 2000, 477 m.w.N.; OLG München FuR 2000, 298 ; OLG Brandenburg FamRZ 2003, 1682 f. m.w.N.; OLG Saarbrücken OLGR 2005, 924; OLG Nürnberg OLGR 2008, 76 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.03.2000 - 5 WF 22/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,13532
OLG Düsseldorf, 07.03.2000 - 5 WF 22/00 (https://dejure.org/2000,13532)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.03.2000 - 5 WF 22/00 (https://dejure.org/2000,13532)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. März 2000 - 5 WF 22/00 (https://dejure.org/2000,13532)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs bei Herabsetzung des Ausgleichsbetrages aus Billigkeitsgründen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 239 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG München, 27.04.2000 - 26 WF 819/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,14353
OLG München, 27.04.2000 - 26 WF 819/00 (https://dejure.org/2000,14353)
OLG München, Entscheidung vom 27.04.2000 - 26 WF 819/00 (https://dejure.org/2000,14353)
OLG München, Entscheidung vom 27. April 2000 - 26 WF 819/00 (https://dejure.org/2000,14353)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Abänderung des mit dem Mindestwert festgesetzten Teilstreitwerts für den Versorgungsausgleich nach § 25 Abs. 2 GKG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 239
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